Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
Der Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen am “Wachstumschancengesetz” der Ampel-Regierung und hat daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Vertreter der Bundesländer kritisierten vor allem befürchtete Steuerausfälle für die Kommunen durch das Gesetz.
Sie wollen außerdem, dass der in der Corona-Pandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants und Cafés beibehalten und nicht wie von der Regierung geplant wieder auf 19 Prozent angehoben wird.
(Quelle tageschau.de)